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Justiz & Justizvollzug

Neubau der Justizvollzugsanstalt Iserlohn

1970 nahm die Haftanstalt im Ortsteil Drüpplingsen den Betrieb auf. Nun wird ein Neubau geplant. Mit der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) an der alten Adresse investiert das Land langfristig in den JVA-Standort Iserlohn.

Aktuelles aus dem Projekt

Die Maßnahme an der Jugendvollzugsanstalt ist Teil des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms (JVMoP) des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel des Programms ist es, die baulichen Rahmenbedingungen für einen zeitgemäßen Justizvollzug zu schaffen. Um dies zu erreichen, wurden verschiedene Alternativen betrachtet: Instandsetzung, Modernisierung, Neubau vor Ort oder Neubau auf einem Alternativgrundstück. Als die wirtschaftlichste und risikoärmste Alternative stellte sich dabei der Neubau auf dem vorhandenen Grundstück dar. 

Eine Besonderheit der Justizvollzugsanstalt ist deren Lage in dem kleinen Örtchen Drüpplingsen, die dazu führt, dass die Bewohner dies- und jenseits der Mauer zum Teil in enger Nachbarschaft leben. Von der Maßnahme sind die Anwohner deshalb in vielfacher Hinsicht unmittelbar betroffen. Entsprechend gut besucht war auch eine öffentliche Informationsveranstaltung im Oktober 2018, bei dem der BLB NRW zusammen mit dem Ministerium der Justiz sowie der Stadt Iserlohn den Bürgern in Drüpplingsen das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie zum Neubau am vorhandenen Standort vorgestellt hat. Kontrovers diskutiert wurde dabei vor allem, dass das Anstaltsgelände vergrößert und dafür ehemalige Dienstwohnungen neben der JVA aufgegeben werden müssen, wodurch Wohnraum im Ort verloren geht. Daneben ergaben sich zahlreiche Fragen zur neuen nachbarlichen Situation an den Außenmauern der JVA sowie zum Schall- und Sichtschutz der Anwohner. 

Die Prüfung des Flächenbedarfs der Machbarkeitsstudie sowie verschiedener Alternativen zu den Fragestellungen erfolgte unmittelbar darauf. Sie hatte das Ziel, gemeinsam zu einer ortsteilverträglichen Lösung zu kommen. In Form politischer Arbeitskreise und Planungsdialoge erfolgten im weiteren Verlauf gemeinsame Gespräche zwischen dem BLB NRW und Vertreterinnen und Vertretern des Landes mit den Vertretern des Rates und der Verwaltung der Stadt Iserlohn sowie mit der Dorfgemeinschaft.

Im Dialog neue Ansätze erarbeitet
In den Planungsdialogen konnten die Anwohner viele Ideen einbringen, die die Planer des BLB NRW soweit wie möglich berücksichtigen. So werden beispielsweise der Mauerverlauf, die Mauergestaltung und die Beleuchtung für die Anwohner verträglicher angepasst.
Ebenso wird der Sportplatz verlegt und Gebäude werden neu ausgerichtet, um den Lärm- und Sichtschutz für die Anwohner weiter zu verbessern. 

Die Dorfgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass neue Wohngebäude errichtet werden. Daher hat der BLB NRW der Stadt eine Teilfläche des landeseigenen Grundstücks für die Errichtung von Wohngebäuden angeboten.

© BLB NRW
Luftbild der sanierungsbedürftigen bestehenden JVA Iserlohn
© BLB NRW
Lageplan der Machbarkeitsstudie, die im Oktober 2018 vorgestellt wurde.
© BLB NRW
Lageplan der überarbeiteten Umsetzungsstudie, die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt berücksichtigt. Stand: September 2019.
© BLB NRW
Lageplan der Umsetzungsstudie, der dem Bebauungsplanverfahren zugrunde liegt. Stand: Mai 2020
Die weiteren Schritte

In den nächsten Planungsschritten wird die Stadt das Bebauungsplanverfahren fortsetzen, in dem die überarbeitete Umsetzungsstudie im politischen Arbeitskreis vorgestellt wird. Auf Grundlage dieser abgestimmten Umsetzungsstudie startet dann die sogenannte „Frühzeitige Bürgerbeteiligung“ gemäß § 3 Abs. 1 BauGB. Weitere vom Gesetzgeber vorgesehene Prozessschritte sind der Offenlagebeschluss zum Bebauungsplanentwurf sowie die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beschluss des Bebauungsplans als Satzung.

Hier erhalten Sie Antworten auf Fragen rund um den Neubau der JVA in Iserlohn.

Außerdem finden Sie hier Informationen zum Rückbau der ehemaligen Dienstwohnungen.

Hier finden Sie unsere Antworten auf Ihre Bürgeranfragen zum Rückbaukonzept (Stand: 26. März 2021).

Bei weiteren Fragen und Anmerkungen zum Neubauprojekt können sich Anwohner gerne direkt an die Pressestelle des BLB NRW in Dortmund wenden und Informationen zum aktuellen Projektstand erhalten.

Aktuelles aus dem Projekt: Letzte Phase des Bauabschnitts „Zum Schmerbruch“ und nächste Schritte der Rückbauarbeiten am Gemarkenweg 

Der Rückbau der ehemaligen JVA-Dienstwohnungen in der Straße Zum Schmerbruch befindet sich in der letzten Phase: Der oberirdische Rückbau der Wohnungen ist beendet. Die anschließenden Rückbauarbeiten der Keller schreiten voran und sind an den ehemaligen Gebäuden der Hausnummern 13-30 inzwischen vollständig abgeschlossen. An den Hausnummern 16 bis 30 sind außerdem bereits die Baugruben wieder verfüllt. Der Betonaufbruch der rückgebauten Gebäude wurde inzwischen zu Recyclingbaustoff aufbereitet und als Material für die im Rückbaukonzept vorgesehene temporäre Baustraße verwendet. Die Errichtung dieser Baustraße entlang der Ostseite des JVA-Geländes wird Mitte November abgeschlossen. 
  
Anschließend werden die Rückbauarbeiten der ehemaligen Dienstwohngebäude am Gemarkenweg fortgesetzt, zunächst mit dem Abtransport des Materials aus den bereits durchgeführten Entkernungsarbeiten über die temporäre Baustraße. Parallel beginnen die vorbereitenden Maßnahmen zum Rückbau der vorhanden Einfamilienwohnhäuser. Über den genauen Beginn der Hauptabbrucharbeiten am Gemarkenweg wird der BLB NRW rechtzeitig informieren.

Stellungnahme und Information des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) zur Entscheidung des Märkischen Kreises vom 28.01.2022 

Keine Zustimmung zu der Baustraße „Kaltes Stück“ wegen Bundesnaturschutzrecht / BLB NRW und Stadt Iserlohn suchen gemeinsam nach einem guten Wegekonzept für den Baustellenverkehr an der JVA

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) und die Stadt Iserlohn prüfen aktuell, über welche Wege der Baustellenverkehr an der JVA Iserlohn künftig abgewickelt werden kann. „Wir wägen mit der Stadt eingehend Alternativen des Verkehrskonzepts ab“, erklärt Anke Richter, Leiterin der zuständigen BLB NRW-Niederlassung Dortmund. „Sobald diese Gespräche abgeschlossen sind, informieren wir die Öffentlichkeit.“ 

Für die Nutzung des Wegeabschnitts „Kaltes Stück“ hatte der BLB NRW beim Märkischen Kreis eine notwendige Ausnahmeregelung beantragt. Diese hat der Fachdienst für Umwelt, Sachgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege des Kreises abgelehnt. Begründung hierfür ist, dass der bestehende Weg durch ein Landschaftsschutzgebiet von hohem Rang führt. Die Nutzung als Baustraße lässt das Bundesnaturschutzgesetz grundsätzlich nur unter sehr strengen Bedingungen zu, die im gegebenen Fall von der Kreisverwaltung als nicht erfüllt angesehen werden.

Auch die Umsetzung der Variante „Silberbruch“ erfordert eine Ausnahmegenehmigung. Aufgrund des vergleichbaren Sachverhalts kann auch hier keine positive Entscheidung erreicht werden. Damit verbleiben aus dem ursprünglichen Verkehrswegekonzept drei Alternativen. Auf eine davon wollen sich BLB NRW und die Stadt Iserlohn in Kürze einigen. 

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